News
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Dringlichkeitsantrag: Baureife Grundstücke für eine Bebauung mobilisieren - Grundsteuer C einführen!
SPD-Fraktion fordert, die Steuer auch in Bayern einzuführen, um wertvolles Bauland zu gewinnen und Spekulanten entgegenzuwirken - Güller: …
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Arbeitsmarktzahlen: Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt besser unterstützen
SPD fordert Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive - berufliche Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten müssen vergrößert werden …
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SPD fordert mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Entsprechender Gesetzentwurf wird morgen im Plenum behandelt - Fraktionschef Arnold: Gerade in Corona-Zeiten ist Transparenz das Gebot der …
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Werdenfelsbahn: SPD fordert energischen Ausbau der Bahnstrecke nach Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald
Alpensprecher Florian von Brunn: Wer Autoverkehr reduzieren will, muss öffentlichen Verkehr stark ausbauen - Antrag in heutiger Sitzung des …
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Die BayernSPD ist Bündnispartner von #BayernNimmtAuf
Schon vor dem Brand im Hauptlager Moria waren die menschenunwürdigen Zustände auf Lesbos bekannt. Umso beschämender ist es, keine …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Sondersitzung im Bayerischen Landtag, Winterfahrplan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Stärkung der Bürgerdemokratie, …
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SPD-Fraktionschef Arnold: Corona-Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein
Mindestmaß an Kontakten ermöglichen, besonders für Jugendliche - Versäumnisse bei Unterstützung von Gesundheitsämtern, Schulen und der …
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Dringlichkeitsantrag zu Corona-Sondersitzung: SPD fordert solidarischen und verlässlichen Winterfahrplan
Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Geistige Gesundheit und wirtschaftliche Existenzen der Menschen müssen in den Blick genommen werden …
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SPD-Fraktionschef Arnold unterstützt neue Corona-Maßnahmen
Notbetreuung für Schüler sicherstellen - Bei Teststrategie sofort umsteuern und nicht auf Inzidenzwert von 300 warten …
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SPD bekennt sich als einzige Fraktion zu den bayerischen Integrationsbeiräten
Entsprechende Anträge in den Ausschüssen werden auch mit den Stimmen der Grünen abgelehnt - Integrationspolitiker Arif Taşdelen: …
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